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Foto: picture alliance / dpa

Zukunftsfeste Altersvorsorge: Ein Aktiendepot für die Rente

Das Rentenpaket II fixiert die Höhe des Rentenniveaus und führt eine teilweise aktienbasierte Finanzierung der Rentenkasse ein. Kritiker fordern weitere Reformen.

Claudia Heine

Carolin Hasse, Sandra Schmid

Die parlamentarischen Geschäftsführer beraten sich im Thüringer Landtag

Konstituierung des Thüringer Landtages abgebrochen: Streit ums Präsidentenamt in Erfurt eskaliert

Die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie es weitergeht. Die AfD hat aber künftig noch ein Druckmittel.

Verkehrsminister einigen sich auf Preiserhöhung Deutschlandticket soll ab Januar 58 Euro kosten

6 Min

Kurz notiert

Gesetzentwürfe liegen vor Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Energiesteuerrecht Ampel will Akkus steuerlich besser stellen

Sachverständige uneins über Änderungen Terrorismusstrafrecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden

Evakuierung aus Kabul "erfolgreich" Blick zurück mit Zorn

Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes Kleinere Erleichterungen für Museen und Händler

Menschen mit Behinderung Verbesserungen bei Umsatzsteuer, KfZ-Steuer und Kindergeld gefordert

Sport-Etat steigt Mehr Geld für die Spitzensportförderung

Wenig Veränderung in Buschmanns Haus Justizetat bleibt auf stabilem Niveau

Kultur und Kanzleramt Noch wenig Bewegung im Kulturetat

Bundestagswahl 2025 Bundesregierung schlägt 28. September als Wahltermin vor

Gesetzesänderung beschlossen Das ändert sich bei Balkonkraftwerken

Förderung von Investitionen Steuerförderung zur Gebäudesanierung angepasst

Gesetzliches Mindestniveau steigt auf 15 Mbit/s Recht auf schnelles Internet bekommt neue Mindestvorgaben

Lange erwartete Aussage im Untersuchungsausschuss BND-Chef räumt Fehler bei Lagebewertung ein

Schutz von Schwangeren und Mitarbeitern "Gehsteigbelästigung" vor Beratungsstellen soll geahndet werden

Einführung von Commercial Courts Gerichte sollen wettbewerbsfähiger werden

Asien und Ozeanien Mehr Kooperation mit Indopazifik-Partnern

Meinung

Dagmar Schmidt auf einer Brücke über der Spree

Dagmar Schmidt im Interview : "Das Rentenpaket II ist ein starkes Signal"

Die SPD-Sozialexpertin erläutert, warum eine Haltelinie für das Rentenniveau absolut richtig ist und warum es wichtig ist, jetzt noch die Betriebsrente zu stärken.

Claudia Heine

Wolfgang Mulke, Alisha Mendgen

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Rettet die Aktienrente die Rente? Ein Pro und Contra

Kann die Aktienrente die gesetzliche Rentenversicherung retten? Alisha Mendgen hält sie eigentlich für ein gutes Mittel,für Wolfgang Mulke hat die Idee einige Haken.

25.09.2024

Max Straubinger steht am Rednerpult im Deutschen Bundestag.

Parlamentarisches Profil : Der Gelassene: Max Straubinger

Der Christsoziale Max Straubinger sitzt seit 1994 im Bundestag. Am "Rentenpaket II" lässt der Niederbayer kein gutes Haar -er sieht die junge Generation überfordert.

Jan Rübel

Editorial : Die Rente ist den Streit gewohnt

Der Streit der Ampel beim Rentenpaket II ist nicht ungewöhnlich. Es gab kaum eine Rentenreform ohne großen Streit – einmal stand am Ende sogar ein Wahlsieg.

Christian Zentner

Innenpolitik

Ein Flugzeug auf dem Weg zu einem Abschiebeflug erbern. — Foto: picture alliance / ABBfoto

Migration und Sicherheit : Union legt Forderungskatalog zur Migrationswende vor

Das Sicherheitspaket der Regierung geht der CDU/CSU-Fraktion nicht weit genug. Sie dringt auf weitere Verschärfungen der deutschen Asylpolitik.

Helmut Stoltenberg

Leistungen für Asylbewerber : Keine Unterstützung für "Brot, Bett und Seife"-Forderungen der AfD

Die AfD will Asylsuchenden Sach- statt Geldleistungen zugestehen. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag im Bundestag auf Ablehnung.

Rund eine Milliarde Euro Entlastung im Jahr : Bundestag beschließt Bürokratieentlastungsgesetz IV

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossen. Der Opposition reichen die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Der Koalition aber auch nicht.

Anhörung zur Krankenhausreform : Krankenhausreform wird von Experten teils skeptisch gesehen

Experten haben die Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss grundsätzlich befürwortet. Die Kritik bezieht sich vor allem auf Fragen der Finanzierung.

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg : Woidke hat hoch gepokert und knapp gewonnen

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen und die AfD auf Abstand gehalten. Im neuen Landtag sind allerdings nur noch vier Parteien vertreten.

Claus Peter Kosfeld

23.09.2024

Foto: picture alliance/dpa

Kopf der Woche

Andreas Bühl: Ein Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) wirkt im Hintergrund, sichert für seine Fraktion das Verfahren im Parlament. Wenn sich alle Blicke auf ihn richten, ist etwas Ungewöhnliches passiert. So wie in dieser Woche im Thüringer Landtag. Nachdem dort der von der AfD gestellte Alterspräsident die Eröffnung des Landtages mehrfach unterbrach, Anträge abschmetterte und den Abgeordneten ihre Mikrofone abdrehen wollte, war es am 37-jährigen Andreas Bühl, sich als PGF der CDU-Fraktion diesem einmaligen Vorgang im bundesdeutschen Parlamentarismus entgegenzustellen. „Machtergreifung“ warf der seit 2020 als Geschäftsführer tätige Abgeordnete aus dem südlichen Ilm-Kreis dem Alterspräsidenten vor und schaltete den Verfassungsgerichtshof ein.

Zahl der Woche

913

Millionen Euro Entlastung beim jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sieht das Bürokratieentlastungsgesetz IV vor. 1,58 Milliarden Euro zusätzlicher Erfüllungsaufwand pro Jahr werden durch die erstmals beratene Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung erwartet.

Zitat der Woche

"Es braucht einen Neustart"

Omid Nouripour, Grünen-Co-Vorsitzender, bei der Bekanntgabe des Rückzugs des gesamten Parteivorstands. Das Wahlergebnis in Brandenburg sei „Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“.

Viele vermeidbare Erkrankungen : Neue Behörde für Prävention und Aufklärung geplant

Mit einer neuen Behörde für Prävention und Aufklärung will Minister Lauterbach (SPD) die Zahl schwerer Erkrankungen wie Herzkrankheiten oder Krebs reduzieren.

Claus Peter Kosfeld

Blick in das frühere Stasi-Gefängnis auf dem Kaßberg

Änderungen bei SED-Opferrente und Co. : Bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer soll kommen

Mit einem bundesweiten Härtefallfonds und der Dynamisierung der SED-Opferrente will die Bundesregierung Betroffene besser unterstützen. Abgeordnete fordern mehr.

Sören Christian Reimer

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Plenum

Stark-Watzinger unter Druck : Opposition fordert weiter Aufklärung der Fördergeld-Affäre

Der Bundestag hat erneut über die Fördergeld-Affäre diskutiert. Die Opposition fordert die vollständige Aufklärung oder den Rücktritt der Bundesbildungsministerin.

Carolin Hasse

Die aktuelle Ausgabe

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Birgit Pommer im Interview : "Eine Mehrheit wäre in Thüringen da"

Thüringens scheidende Landtagspräsidentin über schwierige Mehrheitsverhältnisse, die neue Stärke der AfD und vertane Chancen, die Demokratie besser zu schützen.

Sandra Schmid

25.09.2024

6 Min

Wirtschaft

Eine schwangere Frau geht mit ihrem kleinen Sohn spazieren

Erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative : Geringere Steuern sollen Wachstum ankurbeln

Die Bundesregierung bringt zwei Steuergesetze auf den Weg. Bürger und Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, das Kindergeld soll steigen.

Stephan Balling

Markenhochhaus des Volkswagenwerks Wolfsburg

Autoindustrie : Streit um das Verbrennerverbot

Union und AfD wollen das Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 aufheben, die Koalition ist dagegen und verspricht sich davon Planungsssicherheit.

Hans-Jürgen Leersch

Ein Junge erhält von einer Frau Geigenunterricht

Jahressteuergesetz 2024 : Debatte über Umsatzsteuerpflicht für Musik- und Tanzlehrer

Die SPD-Fraktion will den Entwurf der Bundesregierung für eine höhere Umsatzsteuer nicht umsetzen. Lob gab es für die Pläne zur Einführung der Wohngemeinnützigkeit.

Stephan Balling

Bundestagsnachrichten per Newsletter

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Deutschlands Industrie : Das einstige Zugpferd schwächelt

Deutschlands wirtschaftliche Stärke gründete in seiner Industrie. Doch ausgerechnet dort häufen sich die Probleme.

Hans-Jürgen Leersch

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Zahlreiche Dackel nehmen an der Dackelparade in der Altstadt teil

Reform des Tierschutzgesetzes : "Der Dackel darf bleiben"

Der Entwurf für eine Gesetzesnovelle des Tierschutzgesetzes stößt auf heftige Kritik. Die Opposition nennt die Vorschläge "vollkommen überzogen".

Nina Jeglinski

Die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt - der höchste Banken-Wolkenkratzer

Aktuelle Stunde zur Commerzbank : FDP verteidigt Privatisierung

Die Opposition spricht von "Desaster für den Bankenmarkt Deutschland" und warnt, dass künftig alle Entscheidungen in Mailand getroffen werden, nicht in Deutschland.

Stephan Balling

Umsetzung des Data Acts bis 2025 : Union wirft Ampel Stillstand in der Datenpolitik vor

Die Union warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Data Acts und fordert Planungssicherheit für Unternehmen. Die Ampel pocht auf Sorgfalt bei der Umsetzung.

Lisa Brüßler

Außenpolitik

Olaf Scholz spricht in New York vor der UN

Nach dem Zukunftsgipfel in New York : Reformen für die Weltordnung

Der Zukunftspakt der Vereinten Nationen soll Blockaden im Sicherheitsrat lösen. Für dessen Reform tritt auch eine Mehrheit im Bundestag ein.

Alexander Heinrich

Ursula von der Leyen bei der Pressekonferenz in Straßburg.

Neue EU-Kommission : Brüssel steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen

Das EU-Parlament weist Kürzungsforderungen der Mitgliedstaaten im Haushalt 2025 zurück. Derweil stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen die neuen Kommissare vor.

Christian Kerl

19.09.2024

Sich dehnende Rentnerinnen lehnen an einer Wand

Vorbild für eine nachhaltige Altersvorsorge : Schweden setzt bei der Rente auf eine eigene Mischung

Das Konzept aus Umlage- und Kapitalfinanzierung hat sich bewährt. Entsprechend groß ist das ausländische Interesse am Rentensystem. Ein Blick auf die Details.

Helmut Steuer

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Nationalratswahl in Österreich : FPÖ liegt in Umfragen knapp vorn

Erstmalig könnte die FPÖ die Nationalratswahl gewinnen. Doch für eine Regierung braucht die Rechtsaußen-Partei zumindest einen Partner. Macht es die ÖVP?

Stephan Löwenstein

Kultur

Novellierung der Filmförderung : Reform, die Erste

Die Filmförderung soll grundlegend reformiert werden. Doch bislang herrscht keine Einigkeit über alle Bausteine des von Claudia Roth angestrebten Vorhabens.

Alexander Weinlein

Hinrichtung von Aufständischen während des Sepoy-Aufstandes in Indien.

Britischer Kolonialismus in Indien : Eine Geschichte der Ausbeutung und Auslöschung

Der indische Schriftsteller und Politiker Sashi Tharoor rechnet in "Zeit der Finsternis" mit der britischen Herrschaft über sein Land ab.

Joachim Riecker

Zwischen Globalisierung und Abschottung : Auf dem Weg in eine neue Zwischenkriegszeit

Die amerikanische Historikerin Tara Zahra schlägt in in ihrem Buch "Gegen die Welt" eine Brücke von den Jahren zwischen den Weltkriegen in die Jetztzeit.

Aschot Manutscharjan

Deutscher Kolonialismus : Mit Flüchen und Hieben

Der Band "Das Auswärtige Amt und die Kolonien" beleuchtet die Rolle des Ministeriums in der deutschen Kolonialpolitik aus verschiedenen Blickwinkeln.

Alexander Weinlein

Demokratie unter Druck

Verwundbarer Rechtsstaat : Die Gefahren der autoritären Versuchung

Maximilian Steinbeis warnt in seinem Buch "Die verwundbare Demokratie" vor einem Missbrauch der freiheitlichen Rechtsordnung durch populistische Parteien.

Thomas Gesterkamp

18.09.2024

Foto: picture alliance / imageBROKER

Panorama

Zeltlager für DDR-Bürger, die auf eine Ausreise in die Bundesrepublik warten.

Vor 40 Jahren : Als die Bundesregierung die Prager Botschaft schließt

In den 1980er Jahre wurde das Palais Lobkowitz in Prag für DDR-Bürger zum Tor in den Westen. Doch die Welle von Ausreisewilligen führte zur Schließung der Botschaft.

Benjamin Stahl

Plenarsitzung im Bonner Wasserwerk zur Berlin-Bonn-Debatte

Tagungsorte des Parlaments : Hier hat der Bundestag Station gemacht

Von Bonn bis Berlin: Die Tagungsorte des Bundestages spiegeln den Wandel der deutschen Geschichte und die Entwicklung der Republik wider.

Carolin Hasse

30.08.2024

Grafik eines blauen springenden Menschen vor beigem Hintergrund mit einer Ampel

Glosse : Lindner ist "sprungbereit"

FDP-Chef Christian Lindner sorgt mit einem ungewöhnlichen Begriff für ratlose Gesichter und eifrige Interpretationen zur Zukunft der ungeliebten Ampel-Partnerschaft.

Alexander Heinrich

25.09.2024

Ortstermin in Hamburg : Politisches Speed-Dating im Klassenzimmer

In Hamburg trifft das Bundestagspräsidium auf Schülerinnen und Schüler und diskutiert mit ihnen über KI, globale Krisen und die Flüchtlingspolitik der Regierung.

Marejke Tammen