Der Medizinische Dienst (MD) prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Grad der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Zukünftig sind Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie möglich.
Arbeitslose können neben dem Leistungsbezug einen geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben. Dies kann sich allerdings auf die Höhe des Arbeitslosengelds auswirken. Erfahren Sie, warum kurzfristige Beschäftigungen für Arbeitslose grundsätzlich ausgeschlossen sind und was noch zu beachten ist.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL) erweitert, damit Leistungen der Krankenbeförderung künftig auch im Rahmen einer Fernbehandlung sowie elektronisch verordnet werden können. Einzelheiten erfahren Sie hier.
Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.
Die beitragsfreie Familienversicherung ist neben weiteren Voraussetzungen vom Gesamteinkommen des Angehörigen abhängig. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die durch eingeräumten Nießbrauch erzielt werden, sind anzurechnen.
Mit dem Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 stehen die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll ab 1.1.2025 3.745 Euro monatlich betragen. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.
Ein Auszubildender wohnte zusammen mit seiner Mutter und schloss nach Arbeitsaufnahme einen Untermietvertrag mit ihr ab. Sein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde abgelehnt, da er weiterhin im Haushalt der Mutter lebte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, eine Förderung setze das Wohnen in einer eigenen, räumlich getrennten Wohnung voraus.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kurzarbeitergeld nur ab dem Monat gezahlt wird, in dem die Anzeige eingegangen ist, und dass keine Wiedereinsetzung oder Nachsicht möglich sei. Der Arbeitgeber trage das Risiko für einen rechtzeitigen Zugang der Anzeige für Kurzarbeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Wie steht es um die Work-Life-Balance von Mitarbeitenden, wie wichtig sind flexible Arbeitszeiten und wie gut gelingt die Trennung von Beruflichem und Privatem? Eine aktuelle Studie zeigt deutliche Mängel, die sich je nach Alter und Geschlecht teilweise deutlich unterscheiden.
Mit dem Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 stehen die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze soll ab Januar 2025 bei 73.800 Euro liegen. Die weiteren Werte im Überblick.
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Ein Leistungsbezieher forderte höhere SGB II-Leistungen für 2022 und beanstandete die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs. Das LSG Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, da die Inflationsrate nicht direkt auf den Regelbedarf übertragbar sei und der Gesetzgeber bereits durch eine Einmalzahlung und die Einführung des Bürgergeldes auf die Inflation reagiert habe.
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Ende des 1. Halbjahres rund 6,2 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,23 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve beträgt 0,2 Monatsausgaben.
Rentner können eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, weil sie grundsätzlich nicht berufsmäßig beschäftigt sind. Wichtig für die versicherungsrechtliche Bewertung sind die Rentenart, die Berufsmäßigkeit und das Erwerbsverhalten des Arbeitnehmenden. Dies sollte sorgfältig geprüft werden.
Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein falscher Psychotherapeut keinen Honoraranspruch hat, auch wenn er Fachwissen hatte und Patienten zufrieden waren. Der Mann, der sich unrechtmäßig eine Zulassung verschaffte, musste das gezahlte Geld zurückerstatten. Die Rückforderung wurde als Ergebnis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung anerkannt.
Der größte Heilmittelbereich startet mit der Blankoverordnung: Der Vertrag zur Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung, der sogenannten Blankoverordnung, tritt in der Physiotherapie zum 1. November 2024 in Kraft.
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Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht auch bei einem Minijob. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist davon abhängig, wie die geringfügig beschäftigte Person krankenversichert ist. Arbeitgeber haben – soweit die U2 entrichtet wurde - Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, beispielsweise bei Beschäftigungsverboten.
Rund 80 Prozent der Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne zusätzliche Kosten erhältlich, während bei etwa 20 Prozent der Hilfsmittel die Versicherten durchschnittlich 149 Euro zuzahlen müssen. Diese Daten stammen aus dem sechsten Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2023. Im Vergleich zum Vorjahr sind die durchschnittlichen Mehrkosten um 5 Prozent gestiegen.
Nachdem der Bundesrat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 zugestimmt hat, stehen die Sozialversicherungswerte im Versicherungs- und Beitragsrecht für das Jahr 2024 fest. Die entsprechenden Rechengrößen werden jährlich an die Lohnentwicklung ...
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