AfD Berlin

Der Berliner Landesverband wurde am 27. April 2013 gegründet.^[4] Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. Der nationalkonservative Flügel der Bundespartei um Alexander Gauland war unzufrieden mit Brinker. Gegen den Widerstand der damaligen Landesführung führte Hans-Joachim Berg die Blauen Kreise ein, berlinweite Stammtische, bei denen unter anderem der Publizist des Querfront-Magazins Compact Jürgen Elsässer sprach.^[5] In einer Sonderausgabe des AfD-nahen Magazins Polifakt wurde Brinker stark angegriffen. Die Schrift wurde von demselben Unternehmen produziert, das später auch das sogenannte Extrablatt produzierte und sich als parteipolitisch unabhängig darstellt.

Mitte Februar 2016 wurden mit Beatrix von Storch (damals AfD-Europaabgeordnete) und Georg Pazderski (ehemaliger AfD-Bundesgeschäftsführer) zwei Nationalkonservative an die Berliner AfD-Spitze gewählt.^[6] Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Zwei Parteimitglieder sollen versucht haben, auf dem Landesparteitag doppelt abzustimmen. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ging ebenfalls ein. Ein Graphologe sollte überprüfen, ob es mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift gegeben habe. Einige Parteimitglieder, die dem gewählten Vorstand misstrauten, hatten beantragt, bei der erneuten Auszählung der Wahlzettel dabei sein zu dürfen. Das wurde jedoch von der AfD-Führung abgelehnt.^[7] Eine Woche nach der Wahl trat Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück.^[8] Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss^[9][10] und die Mitglieder über den Urteilsspruch zu informieren sind. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte im Sommer 2017 das Urteil des Landesschiedsgerichts.^[11] Bis Anfang September 2017 waren weder die Mitglieder über den Urteilsspruch informiert wurden, noch war eine Neuwahl des Vorstandes angesetzt worden.^[12] Die Neuwahl des Vorstandes erfolgte im November 2017.

Am 18. September 2016 erhielt die Landespartei mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 14,2 Prozent der Stimmen und zog mit 25 gewählten Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein.^[13] Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen zog die Landespartei auf kommunaler Ebene in alle zwölf Bezirksparlamente ein, wobei in neun Bezirken zweistellige Ergebnisse erreicht wurden. In sieben Bezirken durfte die AfD erstmals einen von fünf Stadträten stellen.^[14]

In der konstituierenden Sitzung am 21. September 2016 wurde der Spitzenkandidat Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zuvor erklärte Kay Nerstheimer seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft.^[13]

Anfang Juli 2017 trat der Neuköllner Umwelt-Stadtrat Bernward Eberenz wegen der kurzzeitigen Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aus der AfD aus.^[15] Wenig später wurde die Nominierung Wilds zurückgezogen und dieser aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.^[16] 2023 wurde Wild aus der Partei ausgeschlossen.

Im November 2018 zählte die Berliner AfD 1500 Mitglieder und somit rund 230 mehr als ein Jahr zuvor.^[17]

Ab Januar 2020 wurde der Landesverband von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Im Januar 2021 sank die Zahl der Mitglieder auf 1342.^[1] Beatrix von Storch unterlag am 13. März 2021 auf dem AfD-Landesparteitag bei der Wahl für den Landesvorsitz der Berliner AfD mit 120 : 122 Stimmen gegen Kristin Brinker.^[18]

Verglichen mit den anderen östlichen Verbänden gilt die Berliner AfD „als deutlich gemäßigter“. Bei den Bundesparteitagen, zuletzt in Kalkar und Dresden, sind es oft Berliner Delegierte, die auf rhetorische Abrüstung drängen.^[19]

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 stellte die AfD in sieben Bezirken einen Bezirksstadtrat und übernahm damit politische und behördliche Verantwortung. Bernd Geschanowski war der erste AfD-Stadtrat, der die Arbeit aufnahm. Ihm wurden zwei Ämter unterstellt: Gesundheit sowie Umwelt- und Naturschutz. Sebastian Maack, der zuvor 30 Jahre lang Mitglied der CDU war, wurde in Reinickendorf das Amt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten übertragen.^[20] Bernward Eberenz wurde Stadtrat für Umwelt und Natur in Neukölln. 2016 in die AfD eingetreten, trat er nach der Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Neukölln aus der AfD aus und der CDU bei. Ein Jahr später trat er wiederum aus der CDU aus und den Freien Wählern bei.^[21] Der Luftwaffenoffizier Andreas Otti wurde Stadtrat in Spandau und erhielt die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. Thomas Braun wurde in Marzahn-Hellersdorf stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen. Daniel Krüger übernahm für die AfD in Pankow das Ordnungs- und das Umweltamt.^[22] Nachdem der islamfeindliche Dozent Wolfgang Hebold als Stadtratskandidat in Lichtenberg in mehreren Wahlgängen abgelehnt worden war, wurde Frank Elischewski Bezirksstadtrat der Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz, als Grund nannte er eine „direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“.^[23] June Tomiak von den Grünen wiederholte diese Forderung im Februar 2018. Niklas Schrader von der Linken sprach sich gegen eine Beobachtung aus, ebenso Kurt Wansner von der CDU.^[24]

In einem mehr als 1000 Seiten langen Gutachten des Verfassungsschutzes wurde allein der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio 30 Mal namentlich genannt. Auch Georg Pazderski, seinerzeit Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde erwähnt mit der Aussage, „fremde Kulturen und ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst“.

Anfang Mai 2021 wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall führt. Als Quellen gelten «mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum». Die dem sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel unterstellte Behörde bestätigte die Beobachtung nicht. Alexander Kissler analysierte, die Beobachtung könnte am „Kurs der neuen Vorsitzenden liegen – oder am politischen Willen des Berliner Senats“. Landesvorsitzende Kristin Brinker sprach von einer „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat“. Sie mutmaßte, die für den Verfassungsschutz verantwortlichen Parteien wollten „einen politischen Konkurrenten ausschalten“.^[19] Brinker verwies auf die Veröffentlichung eines behördeninternen Gutachtens, das die AfD Berlin vom Extremismus-Vorwurf freisprach und zur Versetzung des zuständigen Referatsleiter des Verfassungsschutzes führte. Laut internen Quellen plant die AfD juristische Schritte.^[25]

Der Landesverband verabschiedete im Juni 2021 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Inneren Sicherheit und der Bildung, weitere Kernthemen sind Familie und Migration. Die Steuerpolitik soll familienfreundlicher werden. Wer sich für die Selbstbetreuung der eigenen Kinder entscheidet, soll ein Landes-Erziehungsgehalt bekommen. Für die Schulen will die AfD ein Unterrichtsgarantie-Gesetz einführen. Förderschulen sollen erhalten bleiben. Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert sie Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für die Polizei, schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Dienststellen von Polizei und Feuerwehr sollen umfassend saniert, das Das Berliner Polizeigesetz (ASOG) überarbeitet werden.^[26][27][28]

Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, der Landesrat und das Landesschiedsgericht.^[29]

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Übersteigt die Mitgliederzahl des Landesverbandes die Zahl 1.000, kann der Parteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Bezirksverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.^[29]

Seit März 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Der Landesverband Berlin gliedert sich in zwölf Bezirksverbände, je einen in jedem Berliner Bezirk.

Die Jugendorganisation der AfD in Berlin ist die Junge Alternative Berlin. Landesvorsitzender ist Martin C. T. Kohler. Die stellvertretende Landesvorsitzenden sind Jan Streeck und Ferdinand Vogel. Die Finanzen führt der Schatzmeister Christopher Wiedenhaupt, Beisitzer sind Ben Austin und Jeremy Fröhling. (Stand Juli 2022).^[31]

Die Junge Alternative Berlin arbeitet mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung zusammen, wie Anfang 2017 auch der damalige Vorsitzende der JA Berlin, Thorsten Weiß, bestätigte.^[32] Bis dahin hatte die AfD die Verbindungen zur Identitären Bewegung bestritten. Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. „Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar“, schrieb die tageszeitung 2016.^[33]

Im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Gegen Jannik Brämer, seinerzeit Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, dessentwegen Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet wurde.^[34][35][36] Nach Brämers erneuter Wahl in den Vorstand der JA Berlin im Dezember 2017 traten nach nur vier Tagen alle weiteren neu gewählten Vorstandsmitglieder zurück, wodurch der Vorstand handlungsunfähig wurde. Laut einem Bericht der taz hätte ansonsten der JA Berlin der Entzug des Status als AfD-Jugendorganisation gedroht.^[37]

Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland^[38] im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen.

Die AfD Berlin distanziert sich von rechten Bewegungen wie „Bärgida“ und „Merkel muss weg“. Einige Parteimitglieder nehmen jedoch als Privatpersonen an den Demonstrationen teil. So hat zum Beispiel Heribert Eisenhardt, Mitglied der BVV-Lichtenberg, laut Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums bei den Bärgida-Demonstrationen regelmäßig Reden gehalten, ein Transparent von PI-News getragen und sei unter Pseudonym als Pressesprecher von Bärgida aufgetreten.^[39] Im Zuge eines Parteiordnungsverfahrens entschied das Landesschiedsgericht der AfD, dass Eisenhardt sein Amt im Bezirksvorstand abgeben muss. Einen Grund für einen Parteiausschluss sah die AfD in der Teilnahme jedoch nicht.^[40] Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, der „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei gelobt und ein Buch des britischen Antisemiten und Holocaustleugners Douglas Reed empfohlen hatte, trug bei einer Bärgida-Demo das Fronttransparent.^[41][42]

Ronald Gläser, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Berliner AfD, war Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.^[43]

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Paaren/Glien am 4./5. März 2017 aufgestellt.^[53][54]

Die Landespartei zog mit insgesamt vier Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

• Benedict Ugarte Chacón: Überforderte Populisten. Die Fraktionen von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihr Beitrag zur Flughafenpolitik. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-8305-3918-6.
• Benedict Ugarte Chacón: Parlamentarischer Populismus. Die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2021, ISBN 978-3-8305-5072-3.

• Website der AfD Berlin
• Website der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin